Erst vor drei Monaten hat der Verein IGEL - Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern die Verfassungs-Initiative gestartet. Bereits nach zwei Monaten waren die erforderlichen Unterschriften zusammen, und heute, nach einem weiteren Monat zur Beglaubigung der Unterschriften liegen nun über 5‘300 Unterschriften vor. Gefordert sind 5‘000 Unterschriften in 12 Monaten.
Der Verein IGEL ist überwältigt über das gewaltige Echo in der Bevölkerung des Kantons Luzern. Noch jetzt erhalten wir pro Woche ca. 100 Unterschriften zugeschickt, inzwischen haben wir gegen 6‘000 Unterschriften gesammelt, die aber teilweise noch in Prüfung sind, da sich einzelne Gemeinden dabei viel Zeit lassen.
Mit Selbstverantwortung in eine moderne Zukunft
In der Initiative fordern wir, dass endlich der Kanton Luzern für die Stromversorgung verantwortlich ist und nicht eine Aktiengesellschaft, die in der Mehrheit der Axpo und damit den Ostschweizer Kantonen gehört. Nur mit Selbstverantwortung für unsere Stromversorgung ist es möglich, dass wir künftig nicht mehr die höchsten Strompreise der Schweiz zahlen. Zudem sollen auch die unsäglichen Konzessionsabgaben gestrichen werden, da dies ja letztlich versteckte Steuern sind.
Um den wachsenden Anforderungen an ein modernes Stromnetz gerecht zu werden, soll ein glasfasergesteuertes Stromnetz erstellt werden. Damit kann dem sehr stark tageszeitabhängigen Stromverbrauch entgegengewirkt werden, in dem stromintensive Tätigkeiten auf Zeiten verschoben werden, in denen genügend Strom vorhanden ist. So können vor allem die Stromspitzen am Mittag und am Abend geglättet werden. Zudem können mit einem solchen SmartGrid dezentrale Kleinkraftwerke optimaler ans Netz angebunden werden.
Gewichtige Gründe für die vorzeitige Einreichung der Initiative
Im Herbst und Winter finden in einigen Gemeinden des Kantons Luzern Abstimmungen über den CKZ-Konzessionsvertrag statt. Mit diesem Konzessionsvertrag wollen sich die CKW das Strommonopol für die nächsten 25 Jahre sichern. Da dieser Vertrag sehr zu Ungunsten der Bürger und Konsumenten im Kanton Luzern ist, wehren wir uns gegen die Unterzeichnung dieses Vertrags. Mit der Einreichung der Initiative wollen wir nun die Regierungs- und Gemeinderäte darauf aufmerksam machen, wie dieses Thema in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Es gilt jetzt in erster Linie, mit der Unterzeichnung des Konzessionsvertrages zuzuwarten, bis im Kanton Luzern eine Energiedebatte stattgefunden hat. Schliesslich besteht ja keine Eile, die Verträge laufen ja noch bis mindestens 2012.
Der Ball ist nun bei der Politik
Wir hoffen, dass der Regierungsrat und der Kantonsrat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, und sich endlich mit einer zukunftsgerichteten und wirtschaftlichen Strompolitik auseinandersetzen. Es gilt dem Beispiel anderer Kantone zu folgen, um eine Abwanderung der Industrie und eine hohe Mehrbelastung der Bürger durch hohe Strompreise zu verhindern.
