Am 7. März 2010 soll in Eschenbach die Abstimmung über den CKW-Konzessionsvertrag stattfinden. Nachdem in der Abstimmungsbotschaft nun einige Unwahrheiten aufgetaucht sind, wurde von Herrn Sebi Anderhub, Landwirt und SVP-Ortsparteipräsident, eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern eingereicht. Die Hauptforderung neben der Ungültigerklärung der Abstimmung ist, dass bei einer erneuten Abstimmung eine korrekte und objektive Information der Stimmbürger gewählt wird.
Gemäss Aussagen von Herrn Anderhub sei er vor allem durch den Bericht im Beobachter vom 15. Februar 2010 stutzig geworden. In diesem vom Verein IGEL initiierten Bericht wird dargelegt, dass der Rechtsanwalt Mark Kurmann des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), der den Konzessionsvertrag geprüft hat, gleichzeitig für die CKW arbeitet und auch von diesen für die „unabhängige“ Prüfung bezahlt wurde. Unter anderem vertritt Rechtsanwalt Kurmann die CKW auch in juristischen Angelegenheiten.
Des weiteren sind in der Botschaft zum CKW-Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Eschenbach teils gravierende Falschinformationen, auch betreffend unserem Verein IGEL. So wird behauptet, dass durch den Konzessionsvertrag die Versorgungssicherheit gewährleistet würde. Dies ist nachweislich falsch, schreibt doch das Bundesgesetz die Versorgungssicherheit als Voraussetzung für eine Netzzuteilung vor. Dies ist also eine Grundbedingung, kein Bonus!
Es wird auch behauptet, der Konzessionsvertrag hätte keinen Zusammenhang mit dem Strompreis. Dass dies nachweislich falsch ist, hat IGEL bereits mehrfach aufgezeigt. So haben die Seegemeinden Vitznau, Greppen und Weggis in ihrem Konzessionsvertrag mit dem Elektrizitätswerk Schwyz EWS, einer Tochter der CKW (!), festgehalten, dass der Energiepreis nicht über dem schweizerischen Durchschnitt sein darf! Deshalb profitieren diese Gemeinden auch von einem tieferen Strompreis als der Rest des Kantons.
Zudem wird in den Abstimmungsunterlagen behauptet, der Verein IGEL hätte keine umsetzbaren Alternativen zum Konzessionsvertrag aufzeigen können. Dies ist nachweislich falsch, da die Gemeindevertreter trotz Einladung an keiner IGEL-Veranstaltung teilgenommen haben. Zudem wurden wir niemals zu diesem Thema von den Eschenbacher Gemeindebehörden angefragt.
Es ist bedenklich, wenn Abstimmungen nur noch mit Hilfe von Unwahrheiten und Halbwahrheiten gewonnen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern diesen Machenschaften einen Riegel schiebt und die Volksabstimmung annulliert. Erst wenn die Stimmberechtigten ehrlich und transparent über den CKW-Vertrag informiert werden, können sie eine vernünftige Entscheidung treffen. Allerdings dürften sie dann den Konzessionsvertrag aber ablehnen.
Hier die Stimmrechtsbeschwerde von Herrn Sebi Anderhub
Hier die Stimmrechtsbeschwerde von Herrn Sebi Anderhub
