IGEL - Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern

Die in den Luzerner Gemeinden abgeschlossenen CKW–Konzessionsverträge hätten öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Da dies nicht gemacht wurde, kann in den betroffenen 67 Gemeinden jetzt Klage gegen die Vergabe eingereicht werden. Die Klagemöglichkeit gilt gemäss der eidgenössischen Wettbewerbskommission nicht für Gemeinden, die ihr Stromnetz selbst betreiben, wie zum Beispiel die Stadt Luzern. Jetzt sind die Gemeinden und der Kanton Luzern gefordert, eine zukunftsgerichtete und kostengünstige Strom– und Glasfaserstrategie auszuarbeiten.

Am 7. März 2010 soll in Eschenbach die Abstimmung über den CKW-Konzessionsvertrag stattfinden. Nachdem in der Abstimmungsbotschaft nun einige Unwahrheiten aufgetaucht sind, wurde von Herrn Sebi Anderhub, Landwirt und SVP-Ortsparteipräsident, eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern eingereicht. Die Hauptforderung neben der Ungültigerklärung der Abstimmung ist, dass bei einer erneuten Abstimmung eine korrekte und objektive Information der Stimmbürger gewählt wird.