Die Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern ist erstaunt über den Vorschlag des Regierungsrats, die Frist für die Behandlung der IGEL-Initiatve „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ um ein Jahr zu verlängern. Dies soll nun der Kantonsrat am kommenden Montag bewilligen. Insbesondere das unsaubere Vorgehen des Regierungsrats lässt erahnen, dass wieder einmal Politik im Hinterzimmer betrieben werden soll.
Vorgestern wurde IGEL von der SVP-Fraktion darüber informiert, dass der Kantonsrat am Montag kommender Woche über die Botschaft 165 zur Fristverlängerung der kantonalen Verfassungsinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ beraten wird. Leider wurden wir weder vom Regierungsrat informiert geschweige denn um Stellungnahme gebeten. Dies ist sehr bedauerlich und macht doch sehr stutzig. Ein kurzes Mail an unseren Verein mit Hinweis auf die Botschaft wäre sicher nicht zu viel verlangt gewesen. Da wir die Initiative aber immerhin eingereicht haben, bezieht IGEL nun mittels Medienmitteilung Stellung zur Botschaft.
Dass die Vernehmlassung zum kantonalen Stromversorgungsgesetz (KStromVG) Mitte Mai diesen Jahres abgebrochen wurde, hat IGEL sehr begrüsst. Dies vor allem deswegen, weil im Kanton Luzern über die Probleme der Energieversorgung und insbesondere der hohen Preise bisher noch keine Diskussion geführt wurde. Auch auf Gemeindeebene wurden viele langjährige Verträge mit den CKW abgeschlossen, ohne dass die Bedeutung für die Gemeinden wie auch für den Kanton hervorgehoben wurde.
Seit zwei Jahren leistet die IGEL Aufklärungsarbeit, doch die hohen Strompreise wurden wider besseres Wissen immer wieder bestritten. Umso mehr haben wir uns über den Planungsbericht des Regierungsrats gefreut, in dem die im Vergleich hohen Preise bestätigt wurden. Ebenso die Aussage, dass „Energie und Strom ein entscheidender Punkt für die Entwicklung des Kantons Luzern“ sei (Departementssekretär Bossard), welcher wir 100%ig zustimmen.
Wie wir in der Medienmitteilung vom 13. Juli 2010 zur Pressekonferenz des Planungsberichts bereits geschrieben haben (siehe Beilage), freuen wir uns über die nun in Gang gekommene Stromdiskussion. Und weiter: „Eine rasche Umsetzung der IGEL-Verfassungsinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ ist am besten geeignet, dieses Ziel zu erreichen“.
Die Kantonsinitiative will auf Verfassungsstufe sicherstellen, dass die Energiepolitik im Kanton Luzern nun endlich in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Sie ist als Anregung und damit sehr verständlich und klar formuliert. Aus diesem Grund war es auch ein leichtes, die geforderten 5‘000 Unterschriften innert 3 Monaten (anstelle 12!) bei weitem zu übertreffen. Der Kanton soll für eine sichere, diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Energieversorgung ohne Konzessionsabgaben und mit Hilfe eines Smart-Grids sorgen. Ähnlich formuliert ist dieser Passus auch in anderen Kanton bereits in der Verfassung verankert (z. B. Kanton Zürich). Diese Formulierung in der Verfassung gibt den Takt für die Ausarbeitung entsprechender Gesetze vor, sie vereinfacht auch die Meinungsbildung und das Vernehmlassungsverfahren, da bereits im Vorfeld klare Leitplanken gesetzt werden. Das setzt aber natürlich voraus, dass die Initiative bereits vorher zur Abstimmung kommt.
Die Fristverlängerung birgt auch eine andere, offensichtliche Gefahr. Wie der Regierungsrat in der Botschaft 165 selbst schreibt, plant er das Kantonale Stromversorgungsgesetz als Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten – 50 Seiten Gesetzestexte gegen einen einfachen und verständlichen Satz. Dies ist alles andere als bürgerfreundlich, die Forderungen der Initiative würden verwässert und das eigentliche Ziel – günstige Strompreise und sichere Arbeitsplätze – würde verfehlt. Es gibt keinen Grund, weshalb die Initiative nicht bald zur Abstimmung kommen sollte, ausser man will sie „wegverwalten“. Dass dem so ist, zeigt sich auch dadurch, dass das Initiativkomitee bis heute nicht durch den Regierungsrat informiert wurde, dass die Frist für die Initiative verlängert werden soll. Vielmehr durften wir diese Nachricht durch einen Nebensatz in einer Zeitung erahnen. Zudem ist bei einer Fristverlängerung die Gefahr gross, dass künftig mit allen Initiativen so verfahren wird. Initiativen sind aber getragen von tausenden Bürgern und deshalb so bald wie möglich allen Stimmbürgern zu unterbreiten, auch (oder gerade eben) in einem Wahljahr.
Eigentlich ist es ja ein Armutszeugnis, wenn man den Regierungsrat per Verfassungsinitiative zwingen muss, sich bei der Energieversorgung für den Kanton Luzern einzusetzen. Offenbar geht es aber nicht anders. Und die Situation ist im Moment so angespannt, dass endlich ein Ruck durch den Kanton gehen muss, auch um den energieintensiven Unternehmen mit Tausenden von Arbeitsplätzen eine Perspektive zu geben. Dies könnte die Initiative bewirken.
Aus diesen Gründen ist die Fristverlängerung vom Kantonsrat unbedingt abzulehnen – dem Kanton und der Demokratie zu Liebe!
