Die Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern ist empört über die Falschaussagen von Regierungsrat Max Pfister anlässlich der Kantonsratssitzung vom 13. September 2010. So behauptete er gemäss Kantonsratsprotokoll, dass er das Initiativkomitee „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätz“ vorgängig über die beantragte Fristverlängerung informiert hätte. Dies ist gleich in mehrfacher Hinsicht unwahr.
Behauptung 1:
Am 13. Juli 2010 sei die Öffentlichkeit an einer Informationsveranstaltung über die Fristverlängerung informiert worden.
Tatsache:
Am 13. Juli 2010 fand keine Informationsveranstaltung statt, an die die Öffentlichkeit Zugang gehabt hat. Vielmehr fand eine Pressekonferenz statt. Aus Interesse an der Sache waren auch zwei IGEL-Vertreter (und ein Vertreter der SVP des Kantons Luzern) anwesend, worüber der Regierungsrat seinen Unmut offen gezeigt hat und die er unter anderem als einzige auch nicht persönlich begrüsst hat. Ursprünglich wollte er sie sogar des Raumes verweisen. Erst auf den Hinweis hin, dass es auch zwei CKW-Mitarbeiter im Raum habe, hat der Regierungsrat die Anwesenheit der IGEL-Vertreter toleriert.
Am 13. Juli 2010 fand keine Informationsveranstaltung statt, an die die Öffentlichkeit Zugang gehabt hat. Vielmehr fand eine Pressekonferenz statt. Aus Interesse an der Sache waren auch zwei IGEL-Vertreter (und ein Vertreter der SVP des Kantons Luzern) anwesend, worüber der Regierungsrat seinen Unmut offen gezeigt hat und die er unter anderem als einzige auch nicht persönlich begrüsst hat. Ursprünglich wollte er sie sogar des Raumes verweisen. Erst auf den Hinweis hin, dass es auch zwei CKW-Mitarbeiter im Raum habe, hat der Regierungsrat die Anwesenheit der IGEL-Vertreter toleriert.
Behauptung 2:
An dieser Informationsveranstaltung seien zwei Mitglieder des Initiativkomitees anwesend gewesen.
An dieser Informationsveranstaltung seien zwei Mitglieder des Initiativkomitees anwesend gewesen.
Tatsache:
Das Initiativkomitee „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ besteht aus Peter With (Luzern), Willi Wampfler (Luzern) und Josef Hofstetter (Ruswil). Keiner dieser drei nahm an der besagten Pressekonferenz teil.
Das Initiativkomitee „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ besteht aus Peter With (Luzern), Willi Wampfler (Luzern) und Josef Hofstetter (Ruswil). Keiner dieser drei nahm an der besagten Pressekonferenz teil.
Behauptung 3:
Die Mitglieder des Initiativkomitees seien persönlich informiert worden, hätten diese Information zur Kenntnis genommen und seien damit selbstverständlich nicht einverstanden gewesen.
Die Mitglieder des Initiativkomitees seien persönlich informiert worden, hätten diese Information zur Kenntnis genommen und seien damit selbstverständlich nicht einverstanden gewesen.
Tatsache:
Davon abgesehen, dass gar keine Mitglieder des Initiativkomitees anwesend waren (siehe Behauptung 2), wurden die anwesenden zwei IGEL-Vertreter nicht persönlich informiert. Wie bereits in der Behauptung 1 dargelegt, wollte der Regierungsrat eine Teilnahme der IGEL-Vertreter verhindern und wollte sie keineswegs persönlich informieren.
Davon abgesehen, dass gar keine Mitglieder des Initiativkomitees anwesend waren (siehe Behauptung 2), wurden die anwesenden zwei IGEL-Vertreter nicht persönlich informiert. Wie bereits in der Behauptung 1 dargelegt, wollte der Regierungsrat eine Teilnahme der IGEL-Vertreter verhindern und wollte sie keineswegs persönlich informieren.
Das Initiativkomitee hat erst wenige Tage vor der Beratung der Fristverlängerung der Initiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ von der betreffenden Botschaft erfahren. Umgehend haben wir mit einer Medienmitteilung unserer Enttäuschung Ausdruck verliehen und alle Kantonsräte angeschrieben. Buchstäblich in den letzten Stunden vor der Sitzung versuchten wir den Kantonsräten unseren Standpunkt darzulegen. Dass der Regierungsrat nun behauptet, er hätte uns vorher informiert, grenzt schon an Zynismus. Weshalb er den Kantonsrat so dreist anlügt, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir erwarten vom Regierungsrat eine Richtigstellung und eine Entschuldigung in dieser Sache. Nachdem das Initiativkomitee doch einen erheblichen Teil seiner Freizeit mit der Unterschriftensammlung verbracht hat, hätte man erwarten dürfen, dass der Regierungsrat ein Mindestmass an Respekt aufbringen würde.
