Glaubwürdigkeit in der Politik, Werte und Normen ... gibt es das noch? Ein CVP-Kantonsrat, gleichzeitig auch noch Fraktionspräsident, lässt sich als bezahlter Interessenvertreter der Axpo-Tochter CKW direkt in den Kantonsrat wählen. Das darf man getrost als dreist bezeichnen! Als gewählter Volksvertreter weiss CVP-Fraktionschef Schmid, dass Luzerner Bürger, Industrie und Gewerbe von seinem Arbeitgeber die höchsten Strompreise der Schweiz verrechnet bekommen. Da dürften wir doch erwarten, dass ein gewählter Volksvertreter im Kantonsrat die Interessen der Bürger und seines Kantons vertritt.
Volksvertreter und Chef-Lobbyist eines Monopolbetriebes CKW gehören nicht zusammen! Im Gegensatz zu den Stromherstellern unserer Nachbarkantone gehören die CKW nicht uns Bürgern, sondern sind privatwirtschaftlich organisiert und kennen deshalb nur die Gewinnmaximierung und nicht den Service-public. Wir werden deshalb immer wieder mit einem provokativen, selbstherrlichen Verhalten der CKW konfrontiert:
- Anfangs Jahr wurde aufgedeckt, dass ein sogenannter doppelter Anwalt, sowohl bei dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) als auch bei der CKW im Solde stand.
- Wenig Fingerspitzengefühl zeigten die Beteiligten auch, als man Regierungsrat, Max Pfister, direkt als privat bezahlten Verwaltungsrat der CKW, unsere Bürgerinteressen vertreten lassen wollte.
Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Kommunikationsmitteln und so weiter dürfen nicht monopolisiert und nicht zur Handelsware werden. Die Glaubwürdigkeit der Politik soll nicht leichtsinnig von unseren Volksvertetern aufs Spiel gesetzt werden. Sonst wird es bald effektiver wenn wir die Geschäftsleitung der CKW direkt in den Kantonsrat wählen!
Bei der Abstimmung der Kantons-Initiative für günstige Strompreise und sichere Arbeitsplätze können wir mit einem ja selber zur Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik beitragen.
Mac Wijnands-Lang
IGEL Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern
