Bundesrätin Doris Leuthard bestätigt, dass der Strom in Luzern doppelt so teuer ist wie in anderen Kantonen. Trotzdem will die Kantonsratskommission nichts unternehmen und lehnt den zurzeit einzigen Vorschlag zur Senkung der Strompreise ab. Am Dienstag letzter Woche (18.10.2011) hat Bundesrätin Doris Leuthard den Luzerner Gewerbetreibenden bestätigt, dass der Strom im Kanton Luzern fast doppelt so teuer ist wie in vergleichbaren Kantonen in der Ostschweiz. Doris Leuthard gesellt sich damit zu den zahlreichen mahnenden Stimmen, wie zum Beispiel dem Preisüberwacher, der WEKO oder vielen Luzerner Betrieben, die die Probleme erkannt haben und sich schon länger für günstigere Strompreise wehren. Leider scheinen diese massiven Preisunterschiede und die daraus resultierende schwindende Konkurrenzfähigkeit noch nicht bis in die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates vorgedrungen zu sein. Deshalb bezahlen die Luzernerinnen und Luzerner gegenüber den Strombezügern im Axpo-Versorgungsgebiet weiterhin jeden Tag über 1 Million Franken zu viel!
Mit Erstaunen nimmt die Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL) zur Kenntnis, dass die kantonsrätliche Kommission RUEK die Initiative für günstigere Strompreise und sichere Arbeitsplätze der IGEL einstimmig (!) abgelehnt hat. Darin fordert IGEL, dass die Konzessionsgebühren für den Strom entfallen, was eine sofortige Kostenreduktion zur Folge hätte, wie das in anderen Kantonen gang und gäbe ist. Mit dem Argument, dass einzelne Gemeinden auf diese Einnahmen angewiesen seien, bestätigt die Kommission auch, dass es sich bei den Konzessionsgebühren um indirekte Steuern handelt. Die Konzessionsgebühren werden auf jede Kilowattstunde Strom erhoben und sollen die Durchleitungsrechte über den öffentlichen Grund abgelten. Der Strom ist dabei eine einmalige und willkürliche Ausnahme, beim Wasser, Kanalisation oder Telefon und Fernsehen verzichtet man auf eine solche Gebühr.
Die zweite Forderung in der IGEL-Initiative war, dass man ein glasfasergesteuertes Stromnetz, ein sogenanntes Smart-Grid aufbaut. Nach Fukushima und dem folgenden geplanten Atomausstieg der Schweiz rückten Smart-Grids in das Zentrum der Politik und Medienberichterstattung. Denn künftig wird nicht nur die Stromproduktion ein zu bewältigendes Problem sein, sondern vor allem dessen Verteilung. So werden die Smart-Grids denn nun auch gefordert und gefördert, denn ohne diese ist eine dezentrale Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserstrom in Klein- und Kleinstkraftwerken nicht möglich. Zudem weist der Preisüberwacher darauf hin, dass wir in der Schweiz bei den Kommunikationsgebühren wie Telefon und Internet viel mehr bezahlen müssen als im Ausland. Auch technologisch verliert die Schweiz langsam aber sicher den Anschluss an die Glasfasertechnik, was für die Wirtschaft verheerende Folgen hätte. Anderer Meinung ist da die Kommission RUEK, die in ihrer Begründung schreibt, dass bei neuen Technologien auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden müsste. Dass es bei einem Atomausstieg und der Einhaltung der CO2-Grenzwerte in 10 Jahren ohne Smart-Grid keine funktionierende Stromversorgung im Kanton Luzern mehr gibt, scheint für die Kommission nicht wirtschaftlich genug zu sein.
Es bleibt zu hoffen, dass der Kantonsrat die massiven Probleme im Kanton Luzern erkennt und die (Teil-)Lösungen der IGEL-Initiative unterstützen wird. Offenbar nur so kann der Regierungsrat endlich zum Handeln bewegt werden.
Hier der Link zur erwähnten IGEL-Initiative
