Durch eine Ablehnung der Initiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (Igel) würde der Kantonsrat die einzige Möglichkeit vergeben, auf den Luzerner Strompreis Einfluss zu nehmen. Zwar werden die sehr hohen Strompreise bemängelt, den Schwarzen Peter schiebt man aber einfach an die CKW weiter ? sonst müsste man ja noch selbst aktiv werden.
Das Hauptargument, dass nämlich bei Abschaffung der Konzessionsgebühren die Steuern in den Gemeinden erhöht werden müssten, ist nicht stichhaltig. So würde die Abschaffung pro Steuerpflichtigen (Durchschnitt vom normalen Familienvater bis zur millionenschweren Firma) im Kanton Luzern gerade mal 75 Franken ausmachen ? weit weniger als ein Zwanzigstel einer Steuereinheit. Wie soll man denn damit eine Steuererhöhung rechtfertigen?
Andere Kantone haben auch keine solchen Konzessionsgebühren und sichern damit Arbeitsplätze. Man rechne nur, wie viel ein einziger arbeitsloser und schwer vermittelbarer Hilfsarbeiter aus der Industrie kosten würde.
Auch beim Glasfasernetz spricht man nur von den Kosten, die Einsparungen bei Internet, Telefon und TV ignoriert man. Dass man den beschlossenen Atomausstieg ohne glasfasergestütztes Stromnetz unmöglich umsetzen kann, wird ausgeblendet. Fotovoltaikanlagen liegen im Trend und werden staatlich gefördert. Diese dezentrale Stromproduktion muss aber leistungsfähig vernetzt werden, um eine gleichmässige Netzspannung beizubehalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch auch hier überlässt man die Verantwortung lieber den privaten Strom- und Telekommunikationsunternehmen und legt selbst die Hände in den Schoss, einmal mehr. Sicher haben die Stimmbürger da eine selbstbewusstere Haltung: Sie werden die Volksinitiative an der Urne annehmen und so selbst für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze sorgen.
Peter With
Präsident IGEL
